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Start 2022 Oktober

Monatsarchive: Oktober 2022

Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche

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Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet...

Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖV unterzeichnet

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Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, Regierungsrat Beat Tinner und Landesrat Daniel Zadra haben am Dienstag, 4. Oktober 2022 im Namen ihrer Regierungen die Absichtserklärung der Regierungen...

Gesetz über Postdienste- und Paketzustelldienste

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Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der...

Finanzielle Entlastung von Familien

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag die Postulatsbeantwortung betreffend die finanzielle Entlastung von Familien verabschiedet. Sie kommt dabei zum Schluss, dass die Einführung...

Loris Dal Farra mit Podestplatz zum 3. Platz

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Loris Dal Farra (Team Ostschweiz Druck Cycling Team) fährt in Gstaad auf Rang 3 und holt sich den 3. Platz in der Gesamtwertung des...

Änderung des Energieeffizienzgesetzes verabschiedet

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Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen)...

Abänderung der Bankenverordnung

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Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie der...

Abänderung der Gesetze über das Öffentliche Auftragswesen

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Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen...

Versicherungs-Prämien der OKP steigen 2023

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Wie sich aufgrund der Kostensteigerungen bereits früh in diesem Jahr abgezeichnet hat, müssen die OKP-Prämien 2023 erhöht werden, nachdem die Prämien in den Vorjahren...

Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023 steigt um 3.9%

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Das Amt für Gesundheit hat die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für das Jahr 2023 auf Basis der Kostenentwicklung und...