Leserbrief von Jochen Hadermann, Triesen
Der grösste Teil des Landtages und die gesamte Regierung leidet unter bewusster oder unbewusster Verkennung der Tatsachen.
Das lässt sich klar an drei Fällen zeigen, und dies lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.
- Das Rundfunkgesetz wird per 1.1.26 in die Wüste geschickt. Das Radio muss sich neu aufstellen, wenn überhaupt.
- Das Volk wird entscheiden, ob das von ihm 2014 genehmigte zinslose Darlehen in eine Schenkung umgewandelt wird, obwohl keine Dringlichkeit dafür besteht.
- Die Finanzplanung bis 2028 zeigt eine beachtliche Schieflage: 2 von 5 Eckwerten können nicht eingehalten werden. Die im Bericht und Antrag an den Landtag unterbreitete Zustimmung zur Ausnahmeregelung für 3 grosse Investitionen, die als einmalig und zukunftsgerichtet bezeichnet werden, führt dazu, dass plötzlich alle Eckwerte eingehalten werden können. Es handelt sich dabei um den Spitalneubau (65.5 Mio., allein im 2025 10.38 Mio.), die Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse (167 Mio., inkl. Schenkung des Darlehens über 93.5 Mio.) und die Hinterlegung der IWF-Quote (30.4 Mio.). Ohne diese Umbuchungen müsste die Regierung Massnahmen zur Einhaltung der finanzpolitischen Eckwerte ausarbeiten.
Das könnten Sparpakete und Steuererhöhungen sein, die wohl kaum der derzeitigen politischen Realität so kurz vor den Landtagswahlen entsprechen.“
