Leserbrief des Abg. Herbert Elkuch: Rückweisung des LB von Konrad Kindle

Deine Aussage im Leserbrief vom 2. Oktober, die gesetzliche zweite Säule beschert nicht allen eine Rente die ein gesichertes Leben in der Pension ermöglicht, trifft zu. Das aktuelle Pensionskassengesetz ermöglicht für viele Personen nur einen Teilaufbau eines Sparkapitals in der zweiten Säule. Hingegen deine Ansicht, das Referendum sei gegen eine zukunftsfähige staatliche Pensionskasse gerichtet, muss mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

Die Pensionskasse (SPL) hat einen Deckungsgrad von derzeit 100%, ohne Einrechnung des 100-Mio.-Darlehens. Es braucht keine Sanierung wie im Jahr 2014. Mit der Volksabstimmung wurde die staatliche Pensionskasse zu 100% ausfinanziert. Für 10% der Ausfinanzierung gewährten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein zinsloses und unbefristetes Darlehen von 100 Mio. Franken.

Kommt das Referendum zustande, entscheidet das Stimmvolk, ob dieses Darlehen der staatlichen Pensionskasse geschenkt werden soll oder nicht. Egal wie die Abstimmung ausgeht, der staatlichen Pensionskasse bleiben in jedem Fall die Vermögenserträge aus dem 100-Mio.-Darlehen. Diese wiederkehrenden Erträge kommen letzten Endes den Versicherten in der staatlichen Kasse zugute. Die Sanierung ist abgeschlossen, die Aktivversicherten und die Rentner sind von den Solidaritätsbeiträgen befreit. Hingegen leistet der Staat, der aus allen Einwohnern besteht, mit den Erträgen aus dem 100-Mio.-Darlehen seit 2014 und auch weiterhin einen Solidaritätsbeitrag.

Im Durchschnitt dürfte das Darlehen pro Jahr ca. 2 Mio. Franken für die staatliche Pensionskasse abwerfen. Damit wird der Sanierungsbeitrag von 0.9 %, den die Staatsangestellten in den letzten 10 Jahren leisteten, ganz oder teilweise zurückgegeben.

Herr Kindle, die Sanierung im Jahr 2014 habe ich nicht nur im Landtag unterstützt. Zu den in deinem Leserbrief erwähnten kleinen Renten: Die von der Regierung angestrebte Verbesserung zukünftiger Renten wurde bereits vom Landtag abgelehnt.