Leserbrief von Peter Forstinger,
Vaduz

Die Regierung beantragt beim Landtag 8,8 Millionen für den Wiederaufbau der Ukraine. Mit 4,3 Millionen an Hilfsgeldern haben wir die Ukraine und ihre Nachbarstaaten bereits unterstützt.  Sind diese Zahlungen wirklich im Interesse Liechtensteins?

Der Kampf gegen die Korruption gehört zu den wichtigsten Forderungen Brüssels an Kiew bei den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 waren in dem Land mehrere Korruptionsskandale aufgedeckt worden, unter anderem im Verteidigungs- im Agrarministerium und Energieministerium, Richter und Staatsanwälte. Das ist nur die Spitze des Eisberges.

Die Ukraine belegt Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Somit ist die Ukraine in bester Gesellschaft mit Staaten wie Pakistan, Niger oder Bolivien.

Bestechung, Filz, Misswirtschaft und eine korrupte Elite waren und sind in der Russischen Föderation, somit auch in der Ukraine, systematisch. Alleine schon, dass ein Antikorruptionsbüro geschaffen werden muss, zeigt dass Korruption im Alltag verankert ist.

Die Ukraine hat noch einen langen Weg vor sich wie die Anti Korruptionsbüro (NABU) vermeldet. Der Antrag der Regierung an den Landtag für den Wiederaufbau ist zu annullieren.

Der Liechtensteiner Bürger hat einem IWF Beitritt zugestimmt. Wiederholt wurde mit einer grossen Gefährdungslage Angst geschürt und mit einer Risikoanalyse untermauert.

Sollte jemals ein sehr grosses Schadenereignis unser Land heimsuchen, wäre es vorteilhaft uns heute schon damit zu beschäftigen, wo und wofür wir unser Staatsvermögen einsetzen.

Im Sprechen von „Hilfsgeldern“ sollten wir unterscheiden zwischen etwas-Gutes-tun und Sich-gut-fühlen.