Der US-Präsident begnadigt zum Teil schwere Straftäter der Kapitol-Attacke

Als «absolute» Schande und ein «beschämender Moment für unser Land» bezeichnete der Politi-Journalist Stephen Hayes von NBC News auf X (ex-Twitter) die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsanritt alle Personen zu begnadigen, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Es löste in weiten Teilen der USA enorme Kritik aus.

Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, denen besonders schwere Straftatbestände wie „aufrührerische Verschwörung“ zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 bis 15 Jahren verurteilt. Für alle anderen der mehr als 1000 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten „unverzüglich“ freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.