78 Trump-Dekrete gegen Biden
Nach der feierlichen Amtseinführung von Donald Trump, wartete die Welt gespannt auf seine Ansprache. Sie war – was sich schon im Vorfeld ankündigte, aggressiv und gab einen Vorgeschmack auf die vierjährige Amtszeit. Die ersten präsidialen Dekrete, die er nach seiner Inauguration verkündete, liessen erkennen, dass er es mit seinem radikalen Politikwechsel ernst meint.
Mittels sogenannter „Executive Orders“, also präsidialen Erlässen, bringt er zahlreiche wichtige Projekte seiner politischen Agenda auf den Weg und dreht zentrale Elemente der Biden-Regierung zurück. Insgesamt unterzeichnete Trump unmittelbar nach Amtsantritt bereits 78 solche Dekrete.
Abschaffung des Rechts auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA
Ein besonders einschneidender Erlass betrifft dabei das Thema Staatsangehörigkeit. Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. „Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk“, heißt es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte „Birthright“ abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird. Ob das Dekret juristisch Bestand haben wird, gilt als umstritten und wird wohl vor Gericht entschieden werden.
Austritt aus der WHO
Außerdem erklärte Trump per Dekreten den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die WHO „hat uns abgezockt“, sagte Trump als Begründung. „Alle zocken die Vereinigten Staaten ab – und damit ist es jetzt vorbei.“ US-Präsident Donald Trump hält im Oval Office des Weißen Hauses eine Anordnung zur Begnadigung für Personen hoch, die im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
Weitere präsidiale Erlasse Trumps nahmen Kuba wieder in die Liste der Terrorstaaten auf, begnadigten rund 1500 Personen, die wegen der Stürmung des Kapitols vor vier Jahren verurteilt worden waren und beschlossen die Gründung des „Department of Government Efficiency“, das unter der Leitung von Elon Musk die US-Staatsausgaben kürzen soll. Trump bezeichnete seine fast 80 Dekrete als „zerstörerisch“ und „radikal“, mit ihnen wolle er einen allumfassenden Politikwechsel.
Vertreter der Demokraten kritisieren Trumps Rede
Immer mehr Vertreter der Demokraten kritisieren die Antrittsrede Donald Trumps. Senator Chris van Hollen warf dem neuen Präsidenten auf X vor, „ein dystopisches Bild von Amerika“ zu zeichnen. Der Kongressabgeordnete Seth Moulton nannte Trumps Rede eine „antiamerikanisch und verfassungswidrig“.
Unter tosendem Applaus betritt Elon Musk die Bühne in der Capital One Arena in Washington DC. Dort feiern die Anhänger Trumps die Amtseinführung ihres Präsidenten. Der Multi-Milliardär feiert mit und hält eine Rede.
Auch in seiner zweiten Rede am Tage seiner Amtseinführung hält sich Trump nicht zurück. Statt den Erfolg zu genießen, sich bei Verbündeten zu bedanken oder Frieden mit den Feinden zu schließen, schwelgt der neue Präsident in Erinnerungen. Er wiederholt Vorwürfe gegen Nancy Pelosi und wärmt sogar seine Lüge zum Wahlbetrug auf. Trotz seines deutlichen Siegs. Der wäre aber noch deutlicher geworden, hätten seine Gegner nicht erneut betrogen. Quelle: Frankfurter Rundschau.
