Friedrich Merz (CDU, M), Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, spricht im Konrad-Adenauer-Haus nach der Prognose zum Ergebnis der Bundestagswahl. Am Sonntag fand die vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Foto: Picture Alliance, Frankfurt/Main
Kommt es zur schwarz-roten Koalition?
Friedrich Merz hat die Union von CDU und CSU zum grossen Wahlsieg in der deutschen Bundestagswahl geführt; die AfD landet auf Platz zwei. Da FDP und BSW den Einzug in den Bundestag verpasst haben, stehen in Deutschland jetzt alle Zeichen auf Schwarz-Rot mit Merz als neuem Kanzler. Die internationalen Reaktionen auf die Wahl in Deutschland fallen vor allem aus den rechts-konservativen und rechtsextremen Lagern beinahe euphorisch aus.
Merz sucht Koalition
Die Bundestagswahl war für FDP und BSW ein Krimi. Ihr Ausscheiden macht die Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen für Friedrich Merz einfacher.
CDU-Chef Friedrich Merz will bis Ostern eine neue Regierung bilden. Am wahrscheinlichsten ist nun eine Koalition mit der SPD. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier zweifelt aber, ob die Sozialdemokraten damit gut beraten wären. „Die SPD hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und muss sich überlegen, inwiefern eine Regierungstätigkeit für sie weiter förderlich ist“, sagte der Parteien- und Koalitionsforscher gegenüber IPPEN.MEDIA. Von der SPD würde das inhaltlich eine sehr große Kompromissbereitschaft verlangen. Und für Union hieße das, dass sie Brücken bauen müsse: „Merz kann nicht nur aus der Position der Stärke argumentieren, wenn er die SPD an Bord holen will.“
Macht die SPD nach den Wahlergebnissen überhaupt mit?
Nach den Wahlergebnissen deutet alles auf eine schwarz-rote Koalition hin. Doch macht die SPD da mit? Nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wollen die Sozialdemokraten nicht um jeden Preis Teil einer neuen Bundesregierung sein. „Man muss auch sagen, eine Flucht in die Regierung ist sicherlich auch nicht ohne Weiteres das Sinnvolle“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.
Die Regierungsbildung könnte zur Hängepartie werden, denn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine Koalition mit der Union. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin gegenüber Politico. Es sei „total offen“, ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Merz koalieren werde. Das Vertrauen in Merz sei „nicht groß. Quelle: fr.de
