DpL mit Ablauf der Radioprivatisierung nicht einverstanden

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Monauni

Analog zur FBP erlauben wir uns, unsere Antwort ebenfalls den Medien zur Verfügung zu stellen. Dabei möchten wir jedoch betonen, dass uns das Vorpreschen ihres Parteipräsidiums irritiert und das Vertrauen untergräbt.

Unsere Fraktion hat sich erneut intensiv mit der Zukunft des Radios befasst. Wir möchten klarstellen, dass wir mit dem bisherigen Ablauf der Privatisierung und dem dazugehörigen Prozess nicht einverstanden sind. Unser Vorschlag zur Privatisierung wurde bereits im Juni 2024 auf dem Unterschriftenbogen festgehalten, damit war der Regierung unsere Vorstellung betreffend dem Konzessionsmodell bekannt. Somit hatte die FBP-Regierungsrätin mehr als ausreichend Zeit, um die Neuausrichtung des Radios in die Wege zu leiten.

Dennoch wurden die Demokraten bislang nicht in diesen Prozess eingebunden – stattdessen erhielten wir lediglich zwei Anfragen zur Fristverlängerung. Nach unserem Empfinden entspricht dieses Vorgehen weder einer echten Zusammenarbeit noch einem vertrauensvollen Vorgehen.

Als Opposition ohne Mitspracherecht – weder im Prozess noch in der Umsetzung – und aus Respekt vor einem demokratischen Volksentscheid, können wir einer weiteren Fristverlängerung nicht zustimmen. Wir haben Verständnis für den Verwaltungsrat, der nun mit der Rückabwicklung beginnen muss, sehen uns jedoch nicht in der Verantwortung für die zunehmend eskalierende Situation. Die Verantwortung ist der Tatenlosigkeit der Regierung zuzuschreiben.

Wir fordern die Regierung daher erneut auf, umgehend eine Konzessionslösung nach Schweizer Vorbild vorzulegen. Diese muss von einer neutralen Stelle – ohne Beteiligung von Radio L – erarbeitet und bis spätestens Ende Juni 2025 fertiggestellt sein, sodass die Konzession im Spätsommer vergeben werden kann. Sie soll klar definieren, dass das Radio als Unterhaltungsmedium fungiert, tagesaktuell, neutral und objektiv berichtet und wirtschaftlich nach unternehmerischen Grundsätzen geführt wird.

Dem öffentlichen Vergaberecht entsprechend muss die Konzession für alle Bewerber offen sein. Der Zuschlag muss an das überzeugendste Konzept vergeben werden – nicht zwingend an die bestehende Struktur von Radio L.

Hinsichtlich des Staatsbeitrags fordern wir eine faire Gleichbehandlung aller Medien. Wir erwarten von der Regierung einen entsprechenden Vorschlag, werden uns jedoch nicht an der Budgetplanung beteiligen oder einen Kostenrahmen definieren. Dieser hängt massgeblich vom Leistungsauftrag ab – solange wir diesen nicht mitgestalten können, werden wir uns dazu nicht äussern.

Besonders irritierend ist die heutige Medienmitteilung der FBP. Seit dem selbstverschuldeten Ende des Volksblatts scheint die Partei in der Gestaltung der Medienlandschaft orientierungs- und ideenlos zu agieren. Dass sie nun versucht, die Verantwortung für die aktuelle Situation abzuwälzen, halten wir für unangebracht.

Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein