Forum: Mobilitätsvereins Liechtenstein (MOVE-LI.LI)
Da entscheidet das Amt für Umweltschutz, dass die von der Gemeindeabstimmung im Oktober 2021 mit 60.1% beschlossene Umfahrung Rheindamm nicht gebaut werden dürfe. Die Massnahmen seien unverhältnismässig. In unserem Land entscheidet nicht mehr die Bevölkerung, ob eine Massnahme verhältnismässig ist, sondern das Amt für Umweltschutz.
Ähnlich auch bei Tempo 30: Obwohl die Bevölkerung seit Jahren mehrfach Tempo 30 abgelehnt hat (in Schaan, Ruggell, Eschen und Schellenberg), ist auch das den Behörden und einigen Abgeordneten egal. Einige Vorsteher gehen nun dazu über, die Bewohner von Strassen zu fragen, ob ihnen Tempo 30 genehm sei, egal was die Bevölkerung abgestimmt hatte. Nun weiss jeder, dass Tempo 30 vor der eigenen Haustüre angenehm sein könnte, aber eben nur vor der eigenen Haustüre! Salamitaktik und Umgehung von Volksentscheiden scheint in Mode zu sein.
Es geht hier nicht um Schulbereiche, sondern um ganze Strassenabschnitte! Selbst die alte Regierung schlug noch kurz vor ihrem Rücktritt in der Vernehmlassung zum Radroutenkonzept vor, auf wichtigen Durchgangsstrassen wie Pardiel und Gapetsch in Schaan oder Schaanerstrasse und Lochgass in Vaduz Tempo 30 einzuführen, obwohl die Bevölkerung dies deutlich abgelehnt hatte. Selbst auf der Landstrasse waren in diesem Konzept Tempo 30-Abschnitte vorgeschlagen worden, um aus der Hauptstrasse eine Hauptradroute zu bauen! Auch das reichte den Herrschaften noch nicht: Man schlug gar vor, dass zusätzlich zu Tempo 30 in einigen dieser Strassen auch noch sogenannte «Netzunterbrüche» zu prüfen seien. Netzunterbrüche sind bauliche Hindernisse mitten auf Strassen, damit sie nicht mehr als Durchgangsverkehr benutzt werden können. 60 Mio. waren vorgeschlagen!
Statt positive Massnahmen zu setzen, werden die Verkehrsflüsse durch solche Aktionen immer wieder bewusst gehemmt. Ziel ist, wie seit 30 Jahren, die Menschen mit solchen Aktionen zu zwingen vom Auto auf ÖV oder Fahrrad umzusteigen! Bisher ohne Erfolg. Wir setzen uns für positive Massnahmen statt Behinderungen ein und werden in Kürze eine Petition beim Landtag für Gratis-ÖV mit LIEmobil für alle einreichen. Mal sehen, was die Verhinderer dazu meinen.
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