LANDTAGSBESCHLÜSSE VOM FREITAG, 9. MAI 2025 KURZ GEFASST (II)

Der Landtag hat am Freitag, 9. Mai 2025 die Mai-Session fortgesetzt und die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:

Traktandum 31
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 22/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung Verordnung (EU) 2019/1020) gemäss BuA Nr. 21/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (FMG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüber­schreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen) gemäss BuA Nr. 16/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 34
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 8/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 35
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) gemäss BuA Nr. 12/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 36
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2025 Nr. 252) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 37
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 240/2023 vom 22. September 2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2018/1807 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 38
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Abkommen vom 22. Januar 2025 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung die Zustimmung erteilt.

Traktandum 39
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Abkommen vom 30. Oktober 2024 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung die Zustimmung erteilt.

Traktandum 40
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 den Bericht und Antrag Nr. 7/2025 betreffend 30 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschafts­raum (EWR) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 41
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 30/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2025 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte die Zustimmung erteilt.

Traktandum 42
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 31/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Par­laments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses Nr. 31/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.

Traktandum 43
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

  • Herr Gunther Barty
  • Herr Christoph Benjamin Gyaja und seine minderjährigen Kinder Jakob Hannes, Luise Karoline, Greta Elisabeth und Simon Benjamin
  • Frau Monika Gyaja
  • Frau Yelisa Antonia Hoch
  • Frau Annette Kristine Huber
  • Herr Johannes Wilfried Huber
  • Herr David Florian Moser und sein minderjähriger Sohn Jan
  • Herr Marco Emanuel Nigsch und seine minderjährigen Kinder Emanuel Peter und Noel Kilian
  • Herr Harald Maria Reiterer
  • Frau Mayelin Estefany Santos Balbuena und ihr minderjähriger Sohn Alonso Maximilian Steffani Santos
  • Frau Lea Anna Scheiderbauer
  • Frau Verena Trauner
  • Herr Faris Zaimi
  • Frau Cornelia Zindel

Traktandum 44
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des EWR-WPPDG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen sowie zur Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 9/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 45
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) und des Strassenverkehrsgesetzes (Nr. 6/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 46
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Totalrevision des Brandschutzgesetzes (Nr. 23/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 47
Die Kleinen Anfragen wurden durch die Regierung beantwortet.

 

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