Der Landtag hat in der Mai-Session am Mittwoch und Donnerstag, 7./8. Mai 2025 folgende Beschlüsse gefasst. Am Freitag, 9. Mai endet die Mai-Landtagssitzung.
Traktandum 1 bis Traktandum 3
Die Landtagsprotokolle der öffentlichen Sitzungen vom 6./7./8. November 2024, vom 4./5./6. Dezember 2024 und von der Eröffnungssitzung am 10. April 2025 wurden genehmigt.
Traktandum 4
Der Landtag hat die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.
Traktandum 5
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.
Traktandum 6
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 den Vorprüfungsbericht betreffend die Parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften gemäss BuA Nr. 151/2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Auf die Parlamentarische Initiative ist der Landtag nicht eingetreten.
Traktandum 7
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 einer Überweisung der Petition «Notfallantrag von Borealis S Hedling» vom 22. März 2025, eingereicht von Jeremy M Lawson, an die Regierung nicht zugestimmt.
Traktandum 8
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition für kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 9
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition gegen die Diskriminierung an der liechtensteinischen Jungbürger:innenfeier vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung nicht überwiesen.
Traktandum 10
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 11. April 2025, eingereicht von Uwe Fischer und René Bütler, behandelt und zur geeigneten Verfügung nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 11
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition «Gratis-ÖV für alle» vom 25. April 2025, eingereicht von Karlheinz Ospelt, Sascha Quaderer, Volker Frommelt und Agathe Batliner im Namen des Mobilitätsvereins Liechtenstein (move-li), behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 12
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Motion zur Schule und Betreuung aus einer Hand 2.0 vom 2. Dezember 2024 der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.
Traktandum 13
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 das Postulat betreffend Widerspruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) vom 10. April 2025 der Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 14
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Nachtragskredit (I/2025) gemäss BuA Nr. 5/2025 bewilligt.
Traktandum 15
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2029 wie folgt bestellt:
Präsidentin:
Mag. iur. Christine Reiff
Vizepräsident:
Dr. Georges Baur
Mitglieder:
MLaw Tobias Beck
Harry Hasler
Mag.phil. Sonja Hersche
Ersatzmitglieder:
lic.iur. Gunilla Marxer-Kranz
lic.iur. Marcus Rick
Traktandum 16
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 als Ersatz für die Vizepräsidentin der Regelungskommission für den Rest der Mandatsperiode vom 1. Juni 2025 bis 6. April 2028 wie folgt bestellt:
Herr Landrichter Dr. Anton Eberle
Traktandum 17
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 zwei Ad-hoc-Richterinnen des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt:
Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof und Frau MLaw Sandra Vogt.
Traktandum 18
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 eine Beisitzerin für das beim 3. Senat des Obergerichts zu AZ. CO.2025.1 anhängige Amtshaftungsverfahren wie folgt gewählt:
Frau MLaw Tatjana Nigg-Hirn
Traktandum 19
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 als Ad-hoc-Vorsitzenden der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in dem Beschwerdeverfahren zu VBK 2024/125, VBK 2025/12, VBK 2025/13 und VBK 2025/14 wie folgt bestimmt:
Herr Dr. Georges Baur
Traktandum 20
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 21
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 22
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 23
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 24
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 25
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 des Liechtensteinischen Rundfunks gemäss BuA Nr. 2/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 26
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 Liechtenstein Wärme gemäss BuA Nr. 19/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 27
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 20/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 28
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2024 gemäss BuA Nr. 1/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 29
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2024 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 15/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 30
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital gemäss BuA Nr. 152/2024 zur Kenntnis genommen
Fortsetzung des Landtags am Freitag, 9. Mai 2025
