Im April 2024 ist die aktuelle Gefährdungs- und Risikoanalyse des Bevölkerungsschutzes erschienen und auch im Koalitionsvertrag zwischen VU und FBP erhält die Ausarbeitung einer Sicherheitsstrategie eine zentrale Rolle. Die FBP möchte diese aktuelle Stunde am Anfang dieser Legislatur nutzen, um einen breiten, überparteilichen Austausch zur Sicherheitspolitik unseres Landes anzustossen.
In der Gefährdungs- und Risikoanalyse vom April 2024 heisst es: «Die Analyse umfasst nur solche Gefährdungen, die im engeren Sinne bevölkerungsschutzrelevant sind. Eine aus staatlicher Sicht integrale Betrachtung der Sicherheitslage würde zusätzlich Ereignisse wirtschaftlicher und fiskalischer Art einschliessen. Zu berücksichtigen gäbe es dann auch die Auswirkungen von primär politisch induzierten Szenarien. Ebenso berücksichtigt die Analyse nicht den bewaffneten Konflikt, der mit dem Krieg in der Ukraine in der Sicherheitsarchitektur sämtlicher europäischer Staaten neuerdings wieder einen besonderen Stellenwert einnimmt.» [1
Auf eine parlamentarische Anfrage zu möglichen Schutzdienstleistungen durch die Schweizer Armee für das Fürstentum Liechtenstein äussert sich der Schweizer Bundesrat im Februar 2025 wie folgt: « Eine Zusammenarbeit oder ein Schutzabkommen zur Verteidigung Liechtensteins im Falle eines bewaffneten Konflikts ist mit den Verpflichtungen des Neutralitätsrechts nicht vereinbar, weshalb der Bundesrat keine entsprechenden Abkommen aushandelt.» [2]
Im Koalitionsvertrag zwischen VU und FBP vom April 2025 heisst es: «Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa wird die Sicherheitspolitik eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein. Sicherheitspolitik ist dabei als Querschnittsthema zu verstehen und umfasst sowohl die innere wie auch die äussere Sicherheit. Die bereits begonnenen Arbeiten zur Entwicklung einer integrierten Sicherheitsstrategie sind fortzuführen und abzuschliessen. Auf die daraus abgeleiteten Massnahmen wird besonderes Gewicht zu legen sein.
Die öffentliche Sicherheit sowie die Bewältigung von Naturereignissen haben nach wie vor höchste Priorität. Die Handlungsfelder der aktuellen Gefährdungsanalyse sind konsequent umzusetzen. Neue Bedrohungen wie etwa Cyberrisiken, Versorgungsengpässe, Handelskonflikte und Desinformationskampagnen sind fortlaufend zu analysieren und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die gesamtstaatliche Resilienz ist von hoher Bedeutung, weshalb insbesondere der Schutz kritischer Infrastrukturen erhöht, der liechtensteinische Sicherheitsverbund, bestehend aus Berufs- und Milizorganisationen, gestärkt sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird.
Zudem wird eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft gestützt, damit die ökonomische Sicherheit des Landes jederzeit gewährleistet werden kann.» [3] [1] Amt für Bevölkerungsschutz, Gefahrdungs- und Risikoanalyse Bevölkerungsschutz, April 2024 [2] Das Schweizer Parlament, Stellungnahme des Bundesrates zu Interpellation 24.4435, Februar 2025 [3] FBP und VU Liechtenstein, Koalitionsvertrag 2025-2029, April 2025,
Die aktuelle Stunde zielt darauf ab, ein gemeinsames Verständnis für mögliche Bedrohungsszenarien zu entwickeln. Auch der Regierung soll anlässlich der aktuellen Stunde die Gelegenheit gegeben werden, über die bereits begonnenen Arbeiten zur Entwicklung einer integrierten Sicherheitsstrategie zu berichten. Primär geht es uns aber darum, dass dieses Thema von einer parlamentarischen Diskussion begleitet wird. Für die Fortführung der Arbeiten an der Sicherheitsstrategie können so verschiedene Stimmen aller Parteien berücksichtigt werden.
Die Landtagsabgeordneten sind eingeladen, folgende Fragen in der aktuellen Stunde zu beantworten:
- Welche Fragen soll die angekündigte Sicherheitsstrategie beantworten?
- Wo sehen Sie aktuell innen- sowie aussenpolitisch die grössten Gefahren für unser Land?
- Muss Liechtenstein seine Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik anpassen, um seine eigenen Sicherheitsinteressen optimal zu wahren?
- Mit welchen Massnahmen können Sicherheitsrisiken für unsere Bürger reduziert werden? FBP-Fraktion, 02.06.2025
