Leserbrief von René Bütler, Schellenberg

Sehr geehrte Regierung, sehr geehrter Landtag

Die Diskussion um die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hätte eine ernsthafte, gemeinsame Debatte verdient – keine parteipolitischen Grabenkämpfe.

Denn im Kern steht die Frage, ob Liechtenstein bereit ist, Risiken wie eine Aushebelung der Grundrechte durch internationale Organisationen hinzunehmen – oder ob wir uns dagegen mit Bedacht positionieren. Dass andere Staaten inzwischen Vorbehalte eingereicht haben, zeigt: Bedenken sind legitim.

Was fehlt, ist ein erkennbarer Wille zur Zusammenarbeit – auch zwischen den Lagern. Wäre es wirklich so schwer, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, welche die Sorgen aus der Bevölkerung ernst nimmt und demokratische Prinzipien wahrt?

Immer wieder wird vor Wahlen versprochen, man wolle die Bürger einbeziehen. Doch wie auch beim WHO-Thema erleben wir: Parteiinteressen dominieren, Stimmen aus der Bevölkerung verhallen.

Die Umsetzung der IGV in der Schweiz wird auch Liechtenstein betreffen – ob wir aktiv zustimmen oder nicht. Umso wichtiger wäre es, ein klares Zeichen zu setzen: für Transparenz, Mitsprache und die Wahrung unserer Verfassung.

Besonders heikel ist der Mechanismus, wonach in künftigen Notlagen medizinische Eingriffe rasch zur Pflicht werden könnten – auf Basis internationaler Vorgaben, ohne Langzeitprüfung oder nationale Kontrolle. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wäre akut bedroht.

Wer heute nicht bereit ist, innezuhalten und genau hinzusehen, könnte morgen erklären müssen, warum er schweigend zugesehen hat. Und ja – es betrifft auch die eigenen Familien.

Ich appelliere an alle Entscheidungsträger, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Für unsere Demokratie. Für unsere Grundrechte. Für unsere Kinder.

Der Segen Gottes möge euch bei euren Entscheidungen begleiten.