Leserbrief von Uwe Fischer,
Rötis 25, Eschen  

Die Regierung bleibt aktuell dabei: Kein Widerspruch gegen die neuen IGV. VU und FBP stehen geschlossen hinter diesem Entscheid – bis auf einen FBP-Vertreter. Dies trotz zweier Petitionen, eines Postulats und monatelanger Aufklärungsarbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger. Wer also vertritt das Volk?

Gesundheitsminister Schädler anerkennt die Sorgen – zieht aber keine Konsequenzen. Dass fehlerhafte Übersetzungen nun als Entwarnung dienen sollen, genügt nicht, um ernsthafte juristische und demokratische Bedenken zu entkräften. Wenn er zugleich die WHO als undemokratisch bezeichnet, aber jede Einflussnahme ablehnt, da Liechtenstein «nichts zu melden habe», wird das Prinzip demokratischer Selbstbestimmung ins Gegenteil verkehrt. Gerade als Kleinstaat müssen wir souverän denken – sonst tun es andere für uns.

Unsere Verfassung kennt zwei Souveräne: Fürst und Volk. Die Souveränität liegt nicht allein beim Landtag. Doch das Volk wurde übergangen. Es gab keine Vernehmlassung wie in der Schweiz. Der Landtag folgte blind dem Regierungsbericht – statt seine Kontrollpflicht wahrzunehmen. Die Regierungsparteien lehnten sogar das DpL-Postulat und die Petition ab – ein Affront gegen den verfassungsmässig verankerten Volkswillen.

Ein Widerspruch wäre weder radikal noch riskant gewesen. Vorbehalte sind ein legitimes, rechtsstaatliches Mittel – auch international. Wer sie als unnötig abtut, unterschätzt die Bedeutung eigenständiger Entscheidungen in der globalen Gesundheitspolitik.

Es bleibt die Frage: Wenn Petitionen, Postulate und Debatten nichts bewirken – was bedeutet politische Repräsentation noch? Demokratie heisst nicht nur, sich Gehör zu verschaffen, sondern gehört zu werden – mit Wirkung. Ein Widerspruch hätte Liechtensteins Souveränität nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Ein Parlament, das fundierte Vorbehalte ignoriert, entfernt sich von seiner Rolle. Was bleibt dem Volk, wenn demokratische Mittel wirkungslos bleiben? Austritt IGV!