Politische Kritik braucht Mass und Mitte – auch im Ton

Leserbrief von Uwe Fischer, Eschen

Im Artikel des Liechtensteiner Vaterlands vom 24. Juni 2025 werden Aussagen des VU-Partei-Präsidenten Thomas Zwiefelhofer wiedergegeben, die in ihrer Schärfe und Rhetorik Anlass zur rechtspolitischen Reflexion geben.

Es handelt sich um schwerwiegende Aussagen, die sich nicht als sachliche Kritik an einer Oppositionspartei qualifizieren lassen.

Er sprach von „rechtspopulistischen Phrasen dreschen“, warf einem DpL-Abgeordneten vor, er habe „fast darum gebettelt“ „auf Liechtenstein zu schiessen“ und unterstellte der DpL, das Land aktiv schlechtzureden.

Solche Aussagen verdienen eine ernste Einordnung. Wer politische Gegner mit pauschalen Etiketten wie „rechtspopulistisch“ versieht, entzieht sich der inhaltlichen Auseinandersetzung. Wer Kritik am EWR mit illoyalem Verhalten gleichsetzt, negiert die Berechtigung abweichender Meinungen. Und wer die Äusserung, es gebe zu wenig CO₂ in der Luft, als „unglaublich“ abkanzelt, betreibt keine Debatte, sondern persönliche Diffamierung.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, nicht von rhetorischer Gleichschaltung. Dass in einer pluralistischen Gesellschaft auch zugespitzte Formulierungen Platz haben – solange sie im Rahmen des demokratischen Diskurses bleiben, sollte gerade ein erfahrener Politiker wie Thomas Zwiefelhofer wissen. Die DpL hat sich stets zur freiheitlichen Grundordnung, zur direkten Demokratie und zur Eigenstaatlichkeit Liechtensteins bekannt.

Was bleibt, ist der Eindruck, dass hier nicht Standpunkte kritisiert, sondern Menschen herabgewürdigt werden.

Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung braucht es keine Parteitage mit verbalen Tiefschlägen, sondern Reife und Respekt im Umgang mit Andersdenkenden statt parteipolitische Selbstgerechtigkeit Wer von der Opposition Seriosität fordert, sollte mit gutem Beispiel vorangehen.

Was Liechtenstein stärkt, ist die Anerkennung legitimer Unterschiede.