Leserbrief von Achim Vogt, DpL- Landtagsabgeordneter, Triesenberg
Nach über zwei Jahren Pandemie lag für viele Menschen die Hoffnung darin, dass eine neue Regierung nicht nur neue Akzente setzt, sondern auch alte Wunden heilt. Vor allem die Spaltung im Land, die während der Corona-Zeit spürbar wurde, hätte eine ehrliche Aufarbeitung verdient. Doch auch nach 100 Tagen im Amt ist keine Kurskorrektur erkennbar.
Mehrmals hätten konkrete Zeichen der Versöhnung gesetzt werden können – zuletzt etwa durch einen offiziellen Widerspruch gegen die Internationale Gesundheitsvorschrift (IGV). Trotz mehrfacher Bittschriften aus der Bevölkerung blieb dieser aus. Kein Dialog, kein Einbinden des Volkes – eine erneut verpasste Gelegenheit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Auch bei anderen Themen zeigt sich das gleiche Muster: Ob eID, elektronisches Gesundheitsdossier oder die ausschliesslich digitale Kommunikation mit Behörden – kritische Stimmen aus der Bevölkerung verhallen ungehört. Der Wunsch nach analogen Alternativen wird ignoriert, obwohl viele Bürger genau diese fordern. Eine Regierung, die stets vom Dialog spricht, sollte diesen auch aktiv suchen – gerade bei Grundsatzfragen.
Besonders befremdlich wirkt die aktuelle Überlegung, eine engere Anbindung an die Europäische Union zu prüfen. Für viele Bürger ist das ein Schock. Liechtenstein verdankt der Schweiz Stabilität, Sicherheit und den Schweizer Franken. Gerade in unsicheren Zeiten ist eine starke Währung wichtiger denn je. Statt sich einem EU-Apparat anzunähern der aufrüstet, wäre es an der Zeit, die Bindung zur Schweiz zu stärken. Ein formelles Neutralitätsbündnis wäre ein echtes Signal für Frieden und Souveränität.
Nach 100 Tagen Regierung zeigt sich: Die Hoffnung auf Dialog, Aufarbeitung und neue Nähe zum Volk blieb bisher unerfüllt. Unser Geld fliesst ohne grossen Widerstand ins Ausland und in einen stetig wachsenden Staatsapparat. Für das eigene Volk hingegen wird der Geldbeutel enger geschnürt. Was bleibt, ist der Eindruck, dass am Volk vorbeiregiert wird. Das Vertrauen in demokratische Institutionen dürfte so weiter schwinden.