Thomas Rehak, Erich Hasler und Simon Schächle (v.l.)bei der heutigen Pressekonferenz der DpL. Foto: Gregor Meier
Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben eine Gesetzesinitiative zur Reform der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) vorgestellt. Thomas Rehak, Erich Hasler und Simon Schächle präsentierten heute zentrale Punkte der Initiative. Die LKW sollen verpflichtet werden, für alle Sparten separate Finanzrechnungen zu führen und im Geschäftsbericht zu veröffentlichen. Quersubventionierungen zwischen den Sparten sollen verboten werden – Gewinne aus dem Netzbetrieb dürfen nicht andere Geschäftsfelder finanzieren.
Der Gewinnvortrag pro Netz wird auf maximal 10 Millionen Franken begrenzt. Bei Überschreitung sollen die Netzentgelte entsprechend gesenkt werden. Die Revisionsstelle erhält erweiterte Kontrollaufgaben und soll alle sieben Jahre wechseln.
Erich Hasler kritisierte, dass die LKW im Geschäftsbericht 2024 die Transparenz wieder verschlechtert haben, obwohl der Landtag das Gegenteil gefordert hatte. Von 2012 bis 2023 waren separate Spartenrechnungen veröffentlicht worden. Seit 2015 erwirtschaftete die LKW 39,3 Millionen Franken Gewinn aus dem Stromnetz. Die DpL will verhindern, dass diese Gewinne zur Quersubventionierung anderer Sparten verwendet werden.
