Leserbrief von Herbert Elkuch, Platte 44, Schellenberg
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurden mit diversen Pflichten, Vorschriften und Empfehlungen erweitert. Die WHO überlässt Liechtenstein bis zum 19 Juli 2025 die freie Entscheidung die Abänderungen anzunehmen, abzulehnen oder Vorbehalte anzumelden. Ohne Rückmeldung an die WHO werden die IGV für uns verbindlich.
Ein Widerspruch muss nicht gesamthaft, sondern kann auch nur einzelne Punkte oder Aspekte beinhalten. Das macht die Schweiz. Sie deponiert bei der WHO einen Vorbehalt zur Meinungsfreiheit und eine Erklärung bezüglich Kapazitäten für den Zugang zu Gesundheitsdiensten. In Liechtenstein wurde mit der IGV-Petition vom April 2025 auf kritische Passagen aufmerksam gemacht. Sie wurde vom neuen Landtag beiseite geschoben. Hingegen hat der alte Landtag die IGV-Petition mit 278 Unterzeichneten vom August 2024 mit 18 Stimmen an die Regierung überwiesen. Sie enthielt 6 Punkte die hinterfragt werden sollten. Es darf angenommen werden, dass die Petitionen, die vielen Leserbriefe, aber auch weitere Aktivitäten, organisiert von besorgten Bürgern und Vereinen, wesentlich zur Thematisierung der neuen IGV-Vorschriften beigetragen haben. IGV, das V steht für Vorschriften.
Landtagsmehrheit ignorierte Bedenken vieler Bürger:Innen
Die Landtagsmehrheit im neuen Landtag ignorierte die Bedenken vieler Bürger und hat sich gegen einen Widerspruch ausgesprochen. Die Regierung hat sich noch nicht festgelegt. Die Kompetenz, ob die ganze hinkende Kuh gekauft werden soll, hat die Regierung. Von der Regierung wird die Pflege der Souveränität erwartet. Lieber einen Vorbehalt zu viel, als einer zu wenig. Die bei der WHO deponierten Vorbehalte können nämlich bei Bedarf jederzeit rückgängig gemacht werden.
Sind sie gegen neue IGV-WHO-Vorschriften und befürworten einen Widerspruch, hier der direkte Draht zum Ministerium: Michael.Winkler@regierung.li oder einfacher Tel. +423 236 60 94
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