Leserbrief von Hanni Hoop, Haldengasse 9, Eschen

Im Extremismus-Bericht 2024 wird gleich ein gutes Dutzend Mal eine im Land geplante Veranstaltung mit dem früheren Chef des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erwähnt. Diese musste jedoch abgesagt werden, da keine Gemeinde dafür eine Bewilligung erteilen wollte, weil der deutsche Verfassungsschutz seinen eigenen Ex-Chef als „rechtsextrem“ einstuft. Wie viel so eine Einstufung wert ist, zeigte sich erst vor zwei Monaten: Das dem Innenministerium gegenüber weisungsgebundene BfV musste nur wenigen Tage, nachdem es eine ganze Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, auf Anordnung eines Gerichts einen Rückzieher machen.

Das Rechtsextremismus-Framing wird in Zeiten wie diesen geradezu inflationär verwendet. Wie oben aufgezeigt, steht es aber juristisch auf sehr wackeligen Füssen. Schliesslich stellt sich die Frage, wie es in Liechtenstein um die verfassungsmässig garantierte Meinungsfreiheit bestellt ist. Reicht es einfach, jemanden als „rechtsextrem“ abzustempeln, um ihm den Mund zu verbieten? Im Extremismus-Bericht wird der Staatsgerichtshof (StGH) zitiert: „Die Meinungsfreiheit ist in einem gewissen Sinne die Grundlage jeder Freiheit überhaupt und bildet den Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. (…) Der StGH betont in diesem Zusammenhang, dass die ungehemmte Information und freie öffentliche Auseinandersetzung gerade im Kleinstaat Liechtenstein zum Salz der Politik gehört.“ Von wegen: Auch in Liechtenstein ist eine verstärkte Tendenz festzustellen, dass zu verschiedenen Themen nur eine Meinung zugelassen wird. Traut die Politik den Menschen nicht mehr zu, sich selbst eine Meinung zu bilden? Die unselige Corona-Zeit hätte wohl um einiges besser bewältigt werden können, wenn man nicht nur eine einzige Meinung zugelassen hätte.

Darum: Lasst uns die Meinungsfreiheit hochhalten. In einer funktionierenden Demokratie müssen auch unbequeme Meinungen zulässig sein, denn das gehört gerade in unserem Kleinstaat „zum Salz in der Politik“.