Wolodymyr Selenskj ordnete Lügendetektor-Tests an. Foto:Picture Alliance, Frankfur/Main
Selenskyj ordnet Lügendetektor-Tests für Mitarbeitende mit Zugang zu Staatsgeheimnissen an
Kiew – Durch ein neues Gesetz schränkt Präsident Selenskyj die Arbeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde ein. Damit bringt er nicht nur die Bevölkerung gegen sich auf, sondern erschwert den Weg des Landes in die EU.
Nach massiven Protesten in der Ukraine und scharfer EU- Kritik hat Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden ins Parlament eingebracht. Um Einfluss aus Russland auf die staatlichen Stellen auszuschließen, sollen aber alle Mitarbeitenden mit Zugang zu Staatsgeheimnissen Lügendetektortests unterzogen werden, kündigte der ukrainische Präsident an. „Und das müssen regelmäßige Kontrollen sein“, sagte Selenskyj.
Die Kehrtwende erfolgte nach drei aufeinanderfolgenden Tagen mit Demonstrationen in Kiew und weiteren ukrainischen Städten. In der Hauptstadt versammelten sich die Protestierenden in Sichtweite des Präsidentensitzes, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) beobachtete. Die Demonstranten forderten die vollständige Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptions-Behörden.
