Leserbrief von Patrick Risch, stv. Landtagsabgeordneter, Schellenberg

Während sich unsere Regierung in verschiedenen Videos und Podcasts über ihre ersten 100 Tage im Amt austauscht, erleben die Menschen in Gaza täglich unermessliches Leid. Der Gazastreifen hat diese Woche die letzte und drastischste Stufe der Hungersnot erreicht. Selbst wenn jetzt ausreichend Nahrungsmittel den Gazastreifen erreichen würden, hätten die Menschen, die sich seit fast zwei Jahren in einem brutalen Konflikt befinden, bleibende körperliche und geistige Schäden durch Unterernährung. Angriffe auf Ausgabestellen für Hilfsgüter stehen währenddessen praktisch auf der Tagesordnung. Angriffe auf Ausgabestellen für Hilfsgüter stehen währenddessen praktisch auf der Tagesordnung.

Was unternimmt unsere Regierung dagegen? Bisher wenig bis nichts. Im Juni lautete die Antwort auf eine kleine Anfrage der FL, dass Liechtenstein «regelmässig auf die hohe Zahl ziviler Opfer in Gaza sowie auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Sicherstellung des humanitären Zugangs hingewiesen und die Verletzungen von völkerrechtlichen Verpflichtungen benannt» habe. Diese Bemühungen reichen nicht aus.

Es braucht nun eine klare Haltung gegen völkerrechtswidrige Vorgehen Israels. Während fast 30 westliche Länder – darunter beide unsere Nachbarländer – kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme das sofortige Ende des Krieges von Israel fordern, bleibt unsere Regierung still.

Der so oft von VU und FBP betonten humanitären Tradition Liechtensteins, wird damit nicht Rechnung getragen. Unsere Regierung sieht zu, wie Zivilisten, darunter tausende Kinder, sterben und hungern.

In solchen Zeiten erwarten wir von der Regierung mehr als nur leere Worte. Liechtenstein muss eine klare und unmissverständliche Haltung zu solchen Gräueltaten einnehmen.