Liechtenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Eine kritische Betrachtung des Extremismus-Berichts 2024 (VA 04.07.2025) von Martin Seger, DpL-Landtagsabgeordneter 

„Das Liechtenstein Institut wird seit 2010 von der Gewaltschutzkommission der Regierung damit beauftragt, eine jährliche Dokumentation über extremistische Vorfälle in Liechtenstein zu erstellen. Damit wird eine Empfehlung des UNO-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung von 2007 umgesetzt.“  So heisst es im offiziellen Extremismus Monitoringbericht 2024.

Hier stellt sich, wie so oft, die grundlegende Frage: Geht es bei dieser Massnahme wirklich um den Schutz der Demokratie oder vielmehr darum, sich bei internationalen Gremien politisch korrekt zu präsentieren? Wird hier mit Steuergeld eine Gefahrenanalyse finanziert, oder eine mediengestützte Meinungskontrolle?

Der Bericht selbst gibt Anlass zu Besorgnis. Unter anderem wird darin festgestellt:

„Unter Zugrundelegung der oben genannten Rechtsextremismus-Definition fanden 2024 keine wesentlichen rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch motivierten Veranstaltungen oder sonstige einschlägige Aktivitäten in Liechtenstein statt. Dies war bis zu einem gewissen Grad auf die kritische Berichterstattung der Tageszeitung «Liechtensteiner Vaterland» sowie auf die Vorkehrungen mehrerer liechtensteinischer Gemeinden, der Landespolizei und des Ministeriums für Inneres zurückzuführen.“

Wie bitte? Werden Veranstaltungen also vorsorglich verhindert, nicht etwa aufgrund konkreter Gefährdung oder juristischer Einschätzung mit Urteilen der Justiz, sondern weil kritische Medienberichte veröffentlicht wurden? Unter anderem Texte von Julia Strauss, einer ehemaligen Redaktorin des Liechtensteiner Vaterlands, die sich selbst gerne als „Nazi-Jägerin“ bezeichnet und dort regelmässig unter der Rubrik Sapperlot auftrat.

Dabei ist sie nicht nur durch ihre unverkennbare ideologische Positionierung auffällig geworden, sondern auch durch provokative Aussagen, etwa sinngemässe Aufrufe, Kinder mit der „edlen Lehre des Satanismus“ vertraut zu machen – mehr noch, ihn zu verehren. Solche Positionen mögen als künstlerisch-satirisch interpretierbar sein, doch stellt sich die Frage, warum genau solche journalistischen Beiträge unabhängig von ihrer Qualität oder Seriosität staatliche Interventionen gegen Bürger oder Veranstaltungen auslösen und explizit im Extremismus-Bericht aufscheinen?

Noch paradoxer wirkt der Bericht, wenn man sich den Umgang mit politisch unbequemen Personen wie Max Otte anschaut. Der ehemalige CDU-Politiker scheint als Persona non grata zu gelten. Das heisst, für einen Auftritt in Ruggell wurde ihm von Seiten der Gemeinde die Bewilligung verwehrt. Dennoch werden seine Investmentfonds weiterhin durch die Liechtensteinische Landesbank (LLB) verwaltet – einer Staatsbank. Otte wirbt offen für den Standort Liechtenstein. Wie passt das zusammen? Politisch stigmatisiert, wirtschaftlich willkommen? Ist Integrität selektiv?

Besonders besorgniserregend ist, dass im Anhang des Extremismus-Berichts Leserbriefe unbescholtener Bürger dokumentiert und teilweise ausgewertet werden. Offenbar dient der Bericht nicht nur der Beobachtung extremistischer Aktivitäten, sondern auch der systematischen Überwachung der Bürger und der Deutung bürgerlicher und politischer Meinungsäusserungen. Ein Vorgehen, das mehr an autoritäre Systeme erinnert, als an eine Demokratie.

Wir müssen uns fragen: Was ist der Sinn solcher Berichte? Wird hier tatsächlich Extremismus bekämpft, oder wird nur ein politisches Ziel verfolgt? Wer entscheidet, welche Meinung staatsgefährdend ist? Und ist es wirklich Aufgabe der Regierung, die Leserbriefe und die journalistischen Kolumnen bzw. journalistische Arbeiten kontrollieren zu lassen?