Leserbrief von Silvia Ritter, Rennhofstrasse 39, Mauren

Während sich weltweit Widerstand gegen die neuen WHO-Gesundheitsvorschriften regt, verhält sich die Regierung still und stimmt allem zu. Ohne Vorbehalt, ohne Volksbefragung, ohne demokratische Kontrolle. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um massive Eingriffe in nationale Souveränität und Grundrechte insbesondere in die Meinungsfreiheit.

Die USA steigen konsequent aus der WHO aus. Neuseeland lehnt die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ab. Iran hat formell Einwände erhoben. Italien verweigert die Zustimmung. Die Schweiz warnt davor, dass zentrale WHO-Regeln gegen die Bundesverfassung verstossen, insbesondere was die Meinungsfreiheit betrifft und erhebt Vorbehalte. Und in Österreich gilt: Die Regierung kann nicht einfach zustimmen; dort muss das Parlament die Entscheidung treffen. Also demokratisch legitimiert, im öffentlichen Diskurs und unter Einbindung der Bürger.

Und Liechtenstein?
Liechtenstein sagt einfach Ja.

Ja zu einem Regelwerk, das es internationalen Gremien ermöglichen könnte, Informationen zentral zu kontrollieren, nationale Massnahmen vorzuschreiben und Meinungsäusserungen einzuschränken, wenn sie nicht mit globalen Narrativen übereinstimmen. Ja zu einer neuen Gesundheitsbürokratie, ohne dass das Volk je gefragt wurde. Keine Debatte, keine Abstimmung, kein Vorbehalt – nichts.

Liechtenstein lässt sich die Meinungsfreiheit von aussen diktieren und sendet damit ein verheerendes Signal an seine Bürger. Während die Schweiz sich auf ihre Verfassung beruft und Österreich das Parlament einbindet, wird hier alles hinter verschlossenen Türen durchgewunken.

Andere Länder verteidigen ihre Demokratie. Liechtensteins Regierung wirft sie kampflos über Bord.