Ukrainekrieg: Diskussion zum Schutzstatus S und einer gesamtheitlichen Strategie

Der Ukrainekrieg und die zunehmend angespannte weltpolitische Lage stellen Liechtensteins Asyl- und Flüchtlingswesen vor erhebliche Herausforderungen. Seit Kriegsbeginn haben 1281 Personen ein Schutzgesuch in Liechtenstein gestellt. Bisher haben 466 Personen das Land wieder verlassen, derzeit halten sich 806 Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein auf. Über einen gültigen Schutzstatus S verfügen 764 Personen, insgesamt sind 206 Schutzsuchende minderjährig (Stand 20. August 2025). Mit aktuell 2,20 Asylgesuchen pro 1.000 Einwohner liegt Liechtenstein knapp über dem europäischen Durchschnitt. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine übersteigen wir, den europäischen Mittelwert. Die zentrale Frage lautet daher: Können wir den steigenden Anforderungen weiterhin gerecht werden, oder sind unsere Kapazitäten bereits erschöpft?

Eine ganzheitliche Strategie im Zusammenhang mit den Ukraineflüchtlingen würde der Politik, der liechtensteinischen Bevölkerung und auch den hier lebenden Flüchtlingen aus der Ukraine helfen, Abläufe besser zu verstehen und auch die Zukunft ein wenig abschätzbarer zu machen.

Ungewisse Zukunft sorgt für Verunsicherung

Als im Februar 2022 der Krieg in der Ukraine begann, konnte sich niemand vorstellen, dass dieser im Jahr 2025 immer noch andauern würde. Europa hat eine grosse Solidarität gegenüber der Ukraine bewiesen und Millionen von Flüchtlingen wurde Schutz gewährt. Nach mehr als 3 Jahren jedoch werden die einzelnen Aufnahmestaaten vor unterschiedliche Probleme gestellt, für welche es individuelle Lösungen benötigt. So hat z.B. unser EWR-Partner Norwegen eine restriktivere Umsetzung der Schutzgewährung gewählt. In Norwegen fallen Schutzsuchende aus der Ukraine nicht unter das kollektive Schutzsystem, wenn ihr letzter ständiger Wohnsitz in einem Gebiet der Ukraine lag, welches die norwegischen Behörden als sicher betrachten.

1 https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/the-government-is-changing-the-rules-norway-will-grant-collective-protection-to-fewer-ukrainians/id3055194/ Ab dem 13. Januar 2025 betrachtet Norwegen 14 Bereiche in der Ukraine als sicher.2

2 https://www.udi.no/viktige-meldinger/flere-omrader-unntas-fra-retten-til-kollektiv-beskyttelse/ Ukrainer mit Status S die ihr Heimatland besuchen, zeigen gemäss den norwegischen Behörden,  dass sie in Norwegen möglicherweise keinen Schutz mehr benötigen, daher kann ihnen die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.

Auch unser direkter Nachbar die Schweiz prüft derzeit, wie in Zukunft der Schutzstatus S neu definiert werden soll, nämlich indem ebenfalls sichere Gebiete ausgeschieden werden und dadurch der Schutzstatus S für diese Gebiete nicht mehr zur Anwendung gelangen soll.

Auch in Liechtenstein wird klar, dass wir an gewisse Kapazitätsengpässe stossen, sei dies in der Unterkunftsfrage, in der Beschulung oder dem Arbeitsmarkt. Auf Landesseite sind das Ressort Inneres und das Ausländer- und Passamt im ständigen Bemühen, Abläufe zu vereinfachen. Ebenfalls ist die Untergruppe Unterbringung stets um die Verfügbarkeit neuer Wohnungen bemüht.

Anlässlich dieser Diskussion zum Schutzstatus S und einer gesamtheitlichen Strategie will die DpL die Landtagsabgeordneten einladen, über folgende Fragen nachzudenken und zu diesen eine Antwort zu geben:

• Wie stehen Sie zu einer überarbeiteten Version zum Schutzstatus S, analog Norwegens [vorübergehender kollektiver Schutz] oder den Plänen der Schweiz?

• Sehen sie eine Notwendigkeit eine gesamtheitliche Strategie, die für die nächsten Jahre bindend ist, zu entwickeln?

• Was sollte aus Ihrer Sicht in einer gesamtheitlichen Ukraineflüchtlingsstrategie inkludiert sein?

Sehr gerne laden wir auch die Regierung ein, an der Aktuellen Stunde teilzunehmen. Vaduz, 26. August 2025

Demokraten pro Liechtenstein