Leserbrief von Thomas Rehak, Präsident der Demokraten pro Liechtenstein (DpL)

Der Verein für Menschenrechte Liechtenstein (VMR) hat vor einiger Zeit in einem Fall Anzeige gegen ein von einem Liechtensteiner in den sozialen Medien veröffentlichtes Bild erstattet, das der VMR als diskriminierend erachtete. Zur Klarstellung: Dieses Bild stammt nicht von der DpL. Ob man das Bild als Satire oder Hetze bewertet, kann diskutiert werden. Unser Rechtsstaat lebt davon, dass solche Fälle vor Gericht gebracht und dort geklärt werden können. Rechtsmittel stehen allen offen – das unterscheidet Rechtsstaatlichkeit von Willkür.

Gerade deshalb ist es wichtig, dass Institutionen, die staatlich unterstützt werden und im Namen der Menschenrechte auftreten, auch selbst höchste Massstäbe an Unabhängigkeit und Fairness anlegen. So wäre es auch Aufgabe des VMR, klar Stellung zu beziehen, wenn ein Angestellter der Landesverwaltung Personen, die Mitglied der DpL sind, wegen ihrer politischen Zugehörigkeit als „nicht ganz bei Sinnen“ bezeichnet. Solche Aussagen sind diskriminierend und doppelt fehl am Platz, wenn sie von einer Amtsperson stammen. Gerade staatlich geförderte Institutionen wie der VMR sollten hier besondere Sensibilität zeigen und Missstände klar benennen.

Transparenz, nachvollziehbare Kriterien und kritische Kontrolle stärken das Vertrauen in unsere Institutionen. Gerade weil die DpL als Oppositionspartei nicht über die Mittel einer Regierungspartei verfügt, muss sie sich pointiert äussern, um Gehör zu finden. Unsere Fraktion arbeitet dabei geschlossen an gemeinsamen politischen Zielen. Das zeigte auch die letzte Landtagssitzung: Unsere Vorstösse zur Senkung der Netznutzungsgebühren, zur Möglichkeit analoger Kommunikation mit den Behörden und zu einer smartphonefreien Schule wurden zwar abgelehnt, machten aber deutlich, dass wir die Anliegen der Bevölkerung aufnehmen und konsequent vertreten.