Schlagwort: Gesetzesinitiative
Das Trauerspiel der schlechten Verlierer
Der Standpunkt im Volksblatt vom Samstag, 3. März, des FBP-Parteipräsidenten Thomas Banzer ist von einem grossen Frustpotenzial geprägt, geradezu greifbar ist zudem das Diktat...
Ist das Geschäftsverkehrsgesetz für den Regierungschef inexistent?
Das Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz (GVVKG) regelt, wie es im Gesetzeswortlaut im Art. 1 Abs. 1 heisst: „…den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung.“ Es...
